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bedingt abwicklungsbereit
Mit Krediten in Höhe von ca. 10 Mrd. € retten wir Bürger:innen der Bundesrepublik nun also den deutschen Ableger des russischen Staatskonzerns Gazprom. Als Grund dafür führt das Finanzminsterium zwei Tage später folgendes an:
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Außenpolitische Verwerfungen I
Mit einer Wut- wenn nicht gar Hassrede – gegen die Ukraine wischte Putin die jahrzehntelange, friedliche Nachkriegsordnung Mitteleuropas hinweg.1 Ja, es gab den Kosovo-Krieg, weshalb ich mich hier auf Mittel- und nicht Südosteuropa bzw. den Balkan beziehe. Er erkannte die sog. autonomen Gebiete Donezk und Luhansk als souverän an und sicherte Ihnen – auch militärische…
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Außenpolitische Verwerfungen II
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bleibt nicht folgenlos. NordStream 2 wurde schon nach der Anerkennung der sog. autonomen Gebiete Donezk und Luhansk abgeräumt und das ist auch gut so. Doch zunächst schien Deutschland nicht nur überrascht, schockiert, sondern tatenlos. Ein Ausschluss von SWIFT wurde zuvor noch kategorisch ausgeschlossen und Außenministerin Annalena Baerbock rechtfertigte diese…
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Außenpolitische Verwerfungen III
Wir leben in bewegten, unsicheren Zeiten. Wer hätte vor auch nur einem halben Jahr gedacht, dass die SPD-geführte Ampel nicht nur bei NordStream 2, sondern auch beim NATO 2%-Ziel eine 180° Wende vollzieht? Krieg ist – wie so oft – der Auslöser… 1Es gibt genügend hervorragende Journalist:innen, die unter widrigen, wenn nicht gar lebensbedrohlichen Umständen…