Der russische Angriffskrieg hat uns wohl alle geschockt. Seitdem sehen wir den menschenverachtenden Angriffskrieg und seine Folgen täglich in den Nachrichten, spenden für humanitäre Hilfe oder demonstrieren für Frieden. Gefühlt nur einen Tag lang wurde hingegen über die Pressemitteilung 211 des Kanzleramts berichtet:

Mit Krediten in Höhe von ca. 10 Mrd. € retten wir Bürger:innen der Bundesrepublik nun also den deutschen Ableger des russischen Staatskonzerns Gazprom. Als Grund dafür führt das Finanzminsterium zwei Tage später folgendes an:

Ohne einen sofortigen Unterstützungskredit seitens der Bundesregierung droht die Insolvenz der GPG-Gruppe. In der Folge würde dies höchstwahrscheinlich zu Insolvenzen zahlreicher Stadtwerke und zu Produktionsausfällen bei Industriekunden führen. Die Kosten der in diesem Fall erforderlichen Stabilisierung von Stadtwerken und Industriekunden würden die Höhe des Unterstützungskredits für die GPG voraussichtlich um ein Vielfaches übersteigen.

Deutscher Bundestag – Drucksache 20/2292 vom 16.06.2022

Ich halte dies – gelinde gesagt – für einen schlechten Witz. Das BMF hält Gazprom Germania also offensichtlich für bedingt abwicklungsbereit. Wäre Gazprom Germania abwicklungsfähig, nicht systemrelevant, hätte man es ohne derartige Verwerfungen in die Insolvenz entlassen können. Auf den Scheiterhaufen dysfunktionaler Unternehmen wie Greensill oder Wirecard; wo es hingehört. Stattdessen buttern wir Alle 9,8 Mrd. € an Krediten in ein Unternehmen, das nach wie vor russischen Oligarchen wenn nicht gar dem russischen Staat gehört.

Zur Erinnerung: Gazprom Germania wird derzeit treuhänderisch von der Bundesnetzagentur verwaltet. Auch nach dem neuen EnSiG ist diese Verwaltung auf 6 Monate befristet. Diese 6 Monate können zwar beliebig oft um bis zu 6 weitere Monate verlängert werden; es bleibt aber bei einer zeitlichen Befristung. Das heißt es gibt einen Zeitpunkt X an dem die treuhänderische Verwaltung endet und Russland (mittelbar oder unmittelbar) wieder die Kontrolle über Gazprom Germania hat.

Ich halte dieses Vorgehen für untragbar. Man hätte Gazprom Germania entweder verstaatlichen oder in die Insolvenz entlassen müssen. Ein (mittelbares) Staatsunternehmen einer in Europa kriegführenden, Kriegsverbrechen begehenden Diktatur mit Abermilliarden an Krediten zu retten, zu sanieren, in wirtschaftlich besserem Zustand wieder zu übergeben grenzt für mich an exakt Eins:

Disclaimer: Dieser Artikel entstand unter dem Eindruck der (vor)gestrigen* FFF-Demo in München auf der eine der Sprecher:innen eine Ukrainerin war.

Persönliche Anmerkung zu diesem Post

* Gestrig nach UTC, vorgestrig nach deutscher Zeit