Außenpolitische Verwerfungen II


Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bleibt nicht folgenlos.

NordStream 2 wurde schon nach der Anerkennung der sog. autonomen Gebiete Donezk und Luhansk abgeräumt und das ist auch gut so.

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/verbuendete-schliessen-russische-banken-aus-swift-aus-2008220

Doch zunächst schien Deutschland nicht nur überrascht, schockiert, sondern tatenlos. Ein Ausschluss von SWIFT wurde zuvor noch kategorisch ausgeschlossen und Außenministerin Annalena Baerbock rechtfertigte diese Haltung sogar noch öffentlichkeitswirksam.

https://twitter.com/phoenix_de/status/1497227070161702917

Wie mit einem Paukenschlag lenkte Deutschland letztlich ein. Völlig zurecht. Kriegsverbrechern müssen die finanziellen Mittel zur Führung eines Angriffskriegs entzogen werden. Gerade noch rechtzeitig kam der Schritt; war Deutschland ja der letzte demokratische Staat, der einen Ausschluss aus SWIFT ablehnte.

Doch es sollte nicht bei SWIFT bleiben.


Ein Kommentar zu “Außenpolitische Verwerfungen II”

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